TOP 1: Bericht der Verwaltung
Der Bürgermeister berichtet, dass die Bezirksregierung Münster die Vierzügigkeit des Gymnasiums endgültig genehmigt hat. Damit können zukünftig 4 Eingangsklassen gebildet werden. Herr Herzig erwähnte ein Seminarangebot der Verwaltung für alle Rats- und Ausschussmitglieder, um das Fachwissen für die Ratsarbeit zu vertiefen. In einem weiteren Punkt berichtete der Bürgermeister zum Baugebiet Telgte- Süd, Er erklärte in einer längeren Einführung den Sachstand der Planungen und Investitutionen für die zu errichtenden Mehrfamilienhäuser auf den städtischen Grundstücken. Es war bekannt, dass sich zuletzt nur zwei Investoren für dieses Projekt interessierten , von denen letztlich nur eine Planung zum Zuge kommen sollte. Aber auch dieser Investor erklärte, nicht mehr weiter für die Ausführung zur Verfügung zu stehen. Die Verwaltung hatte zusammen mit NRW-Urban versucht, durch eine Reduzierung des Grundstückspreises um 10%, die vormals 5 interessierten Investoren zu animieren, zu den neuen Bedingungen ein Angebot abzugeben. Dies ist bis zum Stichtag 25.11.2022 nicht geschehen, so dass das Vorhaben, Mehrfamilienhäuser mit 30% Sozialbindung zu errichten, zunächst erst mal gescheitert ist. Somit droht der Stadt ein größerer finanzieller Schaden, mit noch nicht abzusehenden Folgen. Die Stadt denkt mit NRW-Urban daran, das formale Verfahren aufzuheben und mit gänzlich neuen Kriterien wieder zu beginnen. Der Bürgermeister bezeichnete die Ukrainekrise, die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse und das steigende Zinsniveau als Ursache für das Scheitern. Am 7.Dezember findet eine ausführliche Beratung mit allen Beteiligten statt. Hierauf äußerten sich alle Fraktionen betroffen und sprachen von einem Fiasko mit unabsehbaren Folgen. Dr. Oliver Niedostadek, erklärte für die FDP: nicht nur die letztlich genannten Punkte sind allein für diese Misere verantwortlich, sondern das hohe Preisniveau der Grundstücke (ca. 500 €/qm) und die umfangreichen Anforderungen an das Projekt machten es schon vor dem Ukrainekrieg schwer für die Investoren, eine wirtschaftliche Lösung zu finden. Das hatte die FDP- Fraktion schon früh erkannt und deshalb auch in früheren Abstimmungen gegen dieses Pläne gestimmt. Wir stehen aber weiterhin konstruktiv zur Verfügung, um dieses Projekt letztendlich zum Erfolg zu verhelfen. Im Übrigen sind bei der Höhe der Grundstückskosten noch nicht einmal die Investitionen für die Kanalanschlüsse eingerechnet. Diese sollen, entgegen vorheriger Gepflogenheit, auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Insgesamt ist das eine bittere Pille für dieses Projekt und für Telgte. Wir werden weiterhin kritisch in den Medien und auf unserer HomePage dazu berichten.
Der TOP 5, Anregung und Beschwerden von Bürgern zu einer Flüchtlingsunterkunft,
wurde auf Grund der ca. 20 anwesenden Zuhörer zeitlich vorgezogen. Der Bürgermeister leitete diesen TOP mit einer ca. 40 minütigen Einführung, zur Darstellung und Abwägung aller möglichen Flächen und Immobilien, die zur Aufnahme geflüchteter Menschen in Frage kommen, ein. Die Fragen der Bürger aus dem Umfeld der geplanten Unterkunft an der Einener Str. beschäftigten sich hauptsächlich mit der Lage am Rande eines Naturschutzgebietes und der Nähe zu dem vorhandenen Wohnumfeld. Der Kreis Warendorf prüft derzeit die Auswirkungen der Wohnunterkunft auf das Naturschutzgebiet. Es ergab sich dabei eine emotional geführte Fragestunde. Der Bürgermeister sicherte den anwesenden Bürgern zu, mit ihnen, in einer umfangreichen Aussprache am 1. Dez., strittige Punkte zu klären. Eine endgültige Entscheidung wurde bis zur Klärung nach dieser Aussprache mit 12 Ja und 2 Enthaltungen, verschoben. TOP 2: Die Änderung der Hauptsatzung wurde mit 12 Ja Stimmen angenommen.
TOP 3:
Neufassung der Baumschutzsatzung Die Diskussion zu diesem TOP drehte sich um die Notwendigkeit dieser, bisher zeitlich auf 18 Monate begrenzten, Satzung. Während Bündnis Grüne und SPD für die Einführung einer Baumschutzsatzung stimmten, waren CDU und FDP der Meinung, dass solch eine Satzung nur mehr Bürokratie bedeutet, die Anpflanzung neuer Bäume behindert und auf Grund der bisher wenigen strittigen Fälle überflüssig ist. Abstimmung 8 Ja, 6 Nein Stimmen.
TOP 4:
Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft KOPART e.G Dieser Punkt wurde mit 12 Ja Stimmen befürwortet.
Im Anschluß folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung Ende des Ausschusses 19:30 Uhr