Jetzt ist die Katze aus dem Sack: mit dem Baugebiet Telgte Süd ist genau das passiert, was wir befürchtet hatten und weshalb wir ganz frühzeitig eine weitere Entwicklung dieses Baugebietes nicht mehr unterstützt haben. Der Bürgermeister musste am Dienstag im Hauptausschuss mitteilen, dass es für die vier großen Mietwohngrundstücke der Stadt Telgte keinen einzigen Bieter/Investor gibt. Die vollmundig vom Bürgermeister vormals angekündigte große Zahl an interessierten Investoren für den Geschosswohnungsbau gibt es nicht, gab es nie. Hilflos das Agieren der Stadt im Schulterschluss mit ihrem Projektsteuerer NRW Urban; das Angebot der Stadt, die Grundstückspreise um 10 % zu reduzieren, hat keinen der vormals zumindest interessierten Investoren veranlasst, ein Gebot abzugeben. Dieser reduzierte Kaufpreis würde bei Umsetzung schon zu einem finanziellen Schaden der Stadt von über 700.000 Euro geführt haben.
Was sind die Gründe für diese Situation? Der Bürgermeister erklärt den Ukrainekrieg und die steigenden Zinsbelastungen als Ursachen der Probleme in der Vermarktung der Flächen. So einfach kann er sich das aber nicht machen. Der qm Grundstückspreis war schon vor zwei Jahren mit etwa 500 Euro kalkuliert. Dazu kamen dann die von der Mehrheit des Rates – hier sind die Grünen, die CDU und die SPD explizit zu nennen und in die Verantwortung zu nehmen – festgelegten hohen Standards an die Baukörper; Tiefgaragen wurden verbindlich festgelegt, der KfW-Standard 40 sollte umgesetzt werden, 30 % der Wohnbaufläche sollte der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum dienen. Es wurde zu viel gewollt. Diese Vorgaben konnten von keinem Investor mehr wirtschaftlich dargestellt werden. Im Gegenzug muss die Stadt hohe Investitionen in das Baugebiet leisten. Etwa 1,5 Mio Euro kostet der 40 % Anteil der Stadt an den Baukosten der Kreisstraße als äußere Erschließung. Die Kosten von über 3 Mio Euro für den Hauptabwasserkanal muss, anders als bei den anderen Baugebieten, die Allgemeinheit zahlen, um die Grundstückspreise nicht noch höher zu treiben.
Was ist jetzt zu tun? Die FDP hat ja nicht fahrlässig das Bauprojekt schon seit Jahren abgelehnt. Fehler sind schon von Anbeginn der Planungen gemacht worden. Die Probleme mit der an das Baugebiet angrenzenden Landwirtschaft sind nie ernst genommen worden. Sehr schnell war klar, dass die Kosten für die Entwicklung des Baugebiets Telgte Süd aus dem Ruder laufen würden. Und das ging schon mit den hohen Grundstückspreisen los. Wir fragen uns seit Jahren, welche Funktion eigentlich der Projektentwickler NRW Urban hat; ein Partner der Stadt „vom Fach“, der offensichtlich Risiken und Gefahren der Umsetzung des Projektes nicht erkannt und die Stadt nicht gewarnt hat. Oder doch? Wir haben bereits Gespräche mit dem Bürgermeister aufgenommen, um auszuloten, wie weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden kann. Wir möchten von der Verwaltung konkret benannt wissen, welche Kosten bisher schon angefallen sind, einschließlich der Kosten für NRW Urban. Wie hoch ist der Haushalt der Stadt schon jetzt durch dieses Baugebiet belastet? Und wo soll endlich in der Stadt „bezahlbarer“ Wohnraum entstehen? Das gesamte Konzept Telgte Süd ist neu zu denken.
Karin Horstmann – FDP Fraktion