Unser Protokoll vom Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität vom 25.10.2022

TOP 2: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet zum Windkraftausbau. Am 1.Febr. 2023 soll ein neuer Bericht zu den Energieflächen für den Windkraftausbau vorgestellt werden. Die Anträge sollen beim Kreis Warendorf gebündelt und beschleunigt bearbeitet werden. Im Moment liegt konkret ein Antrag vor und es gibt zwei weitere Interessenten. Die Bezirksregierung erstellt eine Vorabprüfung zum Ausbau der Freiflächen PV-Anlagen entlang der Bahntrassen. Geprüft werden gegenwärtig potentielle Flächen nördlich Vadrup, in Raestrup und entlang des Rochushospitals.

TOP 3: Vorstellung Starkregenmodell

Herr Elkendorf vom Fachbüro Gnegel stellte die einzelnen Szenarien eines Starkregen- und Hochwasserereignis, bezogen auf die Auswirkungen in der Kernstadt Telgte vor. Weitere Modelle für Westbevern-Dorf und Vadrup sind in Arbeit. Hierbei werden nicht nur die Oberflächengewässer, wie Ems, Böhmerbach und andere Gewässer betrachtet, sondern das gesamte Kanalnetz, die Frei- und versiegelten Flächen im Stadtgebiet sind mit einbezogen. Es wird ein digitales Modell der vorhanden Bebauung, inklusive des Kanalnetzes erstellt, auf das dann ein sogn. Eulerregen herabprasselt. Das bedeutet, ein Regen mit ca. 120 l/qm Wasser pro Stunde, der statistisch alle 50 Jahre stattfindet. Hierbei ergibt sich eine Gefährdungsanalyse, die die Ausmaße der Überflutungen zeigt. Zusätzliche wird ein Karte der wichtigen Gebäude, wie Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Einrichtungen, aber auch private Liegenschaften erarbeitet, die ein sogn. Schadenschutzpotential darstellt.

Durch Zusammenlegung der Gefährdungsanalyse und dem Schadensschutzpotentials ergeben sich mehrere neuralgische Punkte in der Stadt, die besonderer und vorsorglicher Schutzmaßnahmen bedürfen. Insgesamt hat man 108, davon 8 öffentlich relevante Objekte, in Telgte identifiziert, die jetzt durch die Stadtverwaltung informiert werden. Die Pläne werden zunächst noch nicht veröffentlicht, sondern die betroffenen Eigentümer sollen zunächst gezielt angesprochen werden. Danach stehen die Informationen aber uneingeschränkt zur Verfügung. Wer vorab Auskunft haben möchte, kann sich an die Stadtverwaltung, oder das Ingenieurbüro Gnegel wenden. Neuralgische Gefahrenpunkte sind aber sicherlich tiefliegende Kellerfenster und versiegelte Hinterhofflächen, aus denen das Hochwasser nicht schnell genug ablaufen kann. Hier ist jeder Eigentümer selbst für Schutzmaßnahmen verantwortlich. Das Gleiche gilt für die Installation von Rückstauklappen in der Kanalisation.

Bei den mündlichen Anfragen der Bürger ging es besonders um die Sorge von Anliegern des Böhmerbachs vor Überflutungen. Insbesondere die Veränderung des Bachverlaufes und das Rückstaubecken im neuen Baugebiet Süd machen den Anliegern Sorgen. Der Bürgermeister und der Fachbereichsleiter sprechen hier aber von einer Verbesserung der Situation bei Hochwasser, da eine weit umfangreicheres Rückstaupotential geschaffen wird. 

TOP 4: PV Anlagen auf kommunalen Dächern

HerHerr Krass von den Stadtwerken SO stellt die Berechnungs- und Planungsmodelle für den Ausbau einiger städtischer Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen vor. Im Einzelnen geht es um die Dächer der Christophorus- Schule, die Brüder-Grimm-Schule, das Rathaus, den Neubau an der Don-Bosco-Schule und das neue Feuerwehrgerätehaus in Westbevern. Die Anlagen sollen, ähnlich wie die auf auf dem Baubetriebshof, den anfallenden Strom selbst nutzen und nur den Überschuss in das Netz einspeisen. In Anlehnung an den Beschluss der Sitzung vom 5.5.2022 soll das Betreibermodell durch einen Dritten gewählt werden. Dies Verfahren wird auch schon beim Baubetriebshof angewandt. Betreiber und Investor sind hier die Stadtwerke SO. Auf Nachfrage der FDP, ob auch ein Betrieb durch die Telgter Bürgerenergie möglich wäre, erklärte Herr Krass und der Bürgermeister, dass gegenwärtig die reine Netzeinspeisung zu gering vergütet würde und diese Flächen dafür zu klein seien. Man denke hier aber an die Einbeziehung von größeren, geplanten Flächen nach.

Die CDU-Fraktion favorisierte entgegen ein Modell, bei dem die Stadt selber die Investitionen und die Vermarktung übernimmt. Nach Aussage von Herrn Krass und der Berechnung der einzelnen Wirtschaftslichkeitsanalysen ergibt das keinen Sinn, da die Gesamtkosten, gerechnet auf die Amortisationszeit für das Betreibermodell Stadtwerke SO nur unwesentlich höher sind. Bei einem solitären Betrieb und Investition durch die Stadt fallen hingegen hohe Verwaltungskosten und Mehrarbeit an. Alle Anlagen können in relativ kurzer Zeit (6 Monate) verwirklicht werden. 

Wir haben deshalb dem Betrieb durch die Stadtwerke SO den Vorzug gegeben. Darüberhinaus wurde auf Wunsch der Fraktion Die Grünen ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben , die gesamte Dachfläche der entsprechenden Gebäude für die Photovoltaik zu nutzen, um eine maximale Ausbeutung zu erzielen. 

Abstimmung:
Wunschmodell der CDU: 4 Ja und 9 Nein
Gesamtabstimmung mit Prüfauftrag: 8 ja und 4 Enthaltungen

TOP 5: Kommunale Wärmeplanung

Auch hier stellte Herr Krass von den Stadtwerken SO die laufenden Überlegungen und Pläne zur Nutzung von Wärme in einer Kommune vor. Ziel soll es sein, ab 2023 die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die die Kommunen dazu verpflichtet eine Wärmeplanung zu erstellen. Dies beinhaltet sowohl die energetische Gebäudesanierung, die notwendige Energieinfrastruktur und deren Förderung. Es wurden dazu Informationen zur Wärmebedarfsermittlung, ein Abgleich der Wärmequellen, als auch eine Rangfolge der Maßnahmen für das Stadtgebiet Telgte erstellt.

TOP 6: Antrag Der GRÜNE Fraktion zum hydraulischen Abgleich der Heizungsanlagen

Dieser Antrag wurde mit 5 Ja und 8 Nein Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit, auch die FDP, ist der Meinung, dass diese umfangreichen Messungen durchaus sinnvoll sind, um zu einer Energieeinsparung zu führen, gleichwohl letztlich im Interesse jedes einzelnen Hausbesitzer liegen und auch finanzielle Vorteile für ihn hat. Da diese Maßnahmen ohnehin Kosten von über 1000 € verursachen, ist eine marginale Förderung von ca. 100 € unerheblich. 

TOP 7: Antrag der GRÜNEN Fraktion zur ökologischen Transformation von Wirtschaftsbetrieben

Antrag der GRÜNEN Fraktion zur ökologischen Transformation von Wirtschaftsbetrieben. Hier vertreten wir und die Mehrheit die Meinung, dass heute alle Betriebe von ihren Verbänden und Standesvertretungen umfangreich über Förderprogramme informiert werden. Darüber hinaus ist jeder Unternehmer daran interessiert interessiert, die Energiekosten in seinem Betrieb so gering wie möglich zu halten. Daher ist es in seinem eigenen Interesse sich an entsprechenden Förderprogrammen zu beteiligen. 

Abstimmung: 5 Ja, 8 Nein

Anschließend folgte der nichtöffentliche Teil

Harmut Pfeiffer für die FDP Fraktion