TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister teilte mit, dass die Sitzung des Stadtregionalen Beirats auf Februar 2023 verschoben worden sei.
- Die Verwaltung berichtete über die Situation der geflüchteten Menschen, die in Telgte untergebracht werden. Die Zahl der Zuweisungen steigt; dies ist den Kommunen auch offiziell mitgeteilt worden. Auch die Aufwendungen für die Unterbringung und die Versorgung und Betreuung der Menschen steigt. Die Mittelzuweisungen von Bund und Land decken die kommunalen Kosten nicht mehr. Der Kämmerer teilte allerdings mit, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung –wie in 2020 und 2021 die Corona-Kosten – im Haushalt 2023 separiert werden können, um den Haushalt nicht zu belasten. Die Flüchtlingskosten können dann, wie bei den Corona-Kosten, über 50 Jahre verteilt abgeschrieben/aufgelöst werden. Die Unterbringung der geflüchteten Menschen ist weiterhin prekär; es gibt auf dem Wohnungsmarkt nahezu keine Räumlichkeiten mehr, die die Stadt anmieten kann. Die Unterbringungsmöglichkeiten auf der Stellfläche bei Hygi sind zeitlich befristet bis April 2023. Die Stadt sucht weitere Flächen, die mit Wohncontainern (vorübergehend?) bestückt werden können. Die Parkplatzfläche am alten Lidl, Orkotten (keine städtische Fläche) und eine städtische Fläche im Außenbereich Einener Straße sind in den Blick genommen und als Potential ausgemacht worden.
- Die Stadt Telgte ist zum dritten Mal mit Gold im EEA- Prozess zertifiziert worden. Die Urkunde wird am 26.10.2022 überreicht.
- Frau Schnur aus dem Schulamt kann über 45.000 € zusätzlich für die Verbesserung des Infektionsschutzes verfügen. Es werden weitere 150 CO2-Ampeln für Schulen und Kitas beschafft.
TOP 2: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für 2023
Auf Vorschlag der Telgter Hanse und dem Westbeverner Krink sind die verkaufsoffenen Sonntag wie folgt festgelegt:
23.04.2023 Frühlingsfest Westbevern Dorf und 10.12.2023 Weihnachtsmarkt Westbevern-Vadrup
14.05.2023 Stadtfest, 10.09.2023 Kirmes, 01.10.2023 Erntedankmarkt und 17.12.2023 Telgter Dreiklang Markt in Telgte
Auf unsere Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass bei Wegfall der Veranstaltungen auch der verkaufsoffene Sonntag entfallen würde.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 3: Beschaffung von mobilen Stromerzeugern für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Die von der Verwaltung für die obige Beschaffung beantragten Mittel in Höhe von 70.000 € wurden einstimmig zur Verfügung gestellt. Die Stadt ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis in Anbetracht der aktuellen politischen Lage bemüht, ein Konzept für den Bevölkerungsschutz in Telgte zu erarbeiten. Es gibt dazu vom Land einen Sensibilisierungserlass, der aber noch nur rudimentär zu ergreifende Maßnahmen aufzeigt. Der Bürgermeister wird die Ratsvertreter über den Fortgang des Prozesses laufend unterrichten.
TOP 4: Kosten Neugestaltung Dümmert Park
Durch die zügige Aufnahme der Arbeiten auf Klein Borkum an der Ems müssen Finanzmittel etwas früher zur Verfügung gestellt werden. Es geht in einem ersten Schritt um die Verlagerung des Spielplatzes weg von der tiefer gelegenen Ems hin zu der höher gelegenen Grünfläche Dümmert und die Herstellung einer barrierearmen Radverbindung. Es soll mit der Verlagerung des Spielplatzes sichergestellt werden, dass dieser nicht so häufig unter Wasser steht. Die Kosten wurden im Jahr 2021 für diese Maßnahmen auf 645.000 € geschätzt. Die Verwaltung teilt jetzt mit, dass die Kosten auf geschätzt 700.000 € gestiegen sind. Gefördert wird die Maßnahme mit 437.000 € von der Bezirksregierung. Damit sind aber noch nicht alle geplanten Maßnahmen am Dümmert durchgeführt.
Wir von der FDP haben die Dümmert Park Planungen immer kritisch begleitet; in Zeiten knapper Haushaltsmittel sind wir der Auffassung, dass städtische Gelder sinnvoller für wichtigere Projekte ausgegeben werden sollten. Insbesondere haben wir immer beanstandet, dass bei den ganzen Planungen und Kostenberechnungen die Folgekosten für Pflege und Erhalt der neuen Anlagen nicht berücksichtigt worden sind. Wir waren allerdings immer der Auffassung, dass der Spielplatz aus der tiefen Emslage gehoben werden sollte, damit er nicht mehr bei Starkregen unter Wasser steht. Aus diesem Grund haben wir der Mittelbereitstellung hier zugestimmt. Alle weiteren Maßnahmen lehnen wir weiterhin ab.
TOP 5: Änderung des Stellenplans 2022
In Anbetracht der hohen Zuweisungen an geflüchteten Menschen muss der Kämmerer den Stellenplan noch im laufenden Jahr erhöhen. Für die Sachbearbeitung in der Verwaltung und für die Betreuung der geflüchteten Menschen durch Sozialarbeiter sind neue befristete Stellen erforderlich.
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6: Widmung von Straßen
Innerhalb des Gebietes „Wohnen an der Weide“ heißen die neuen Straßen Koppelweg und Im Wiesengrund.
Im Baugebiet „St. Johannes“ heißt die Straße Johannesweg.
TOP 7: Anregungen und Beschwerden
Ein Telgter Bürger hatte sich mit vielen Anregungen und Ideen an den Bürgermeister gewandt. Der Bürgermeister erklärte in der Sitzung, er sei in einem regen Austausch mit dem Bürger und habe auch viele Anregungen bereits zur Erledigung weitergeleitet. Der Ausschuss erklärte sich mit der Erledigung dieser Anregungen einverstanden.
TOP 8: Anregungen und Beschwerden
Ein Telgter Bürger regte die Online-Übertragung/Streaming von öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse an. Dieser Antrag wurde intensiv diskutiert, am Ende aber mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung trug erhebliche Bedenken zum Datenschutz vor; auch eine praktikable Handhabung mit der im Ratssaal vorhandenen Technik sei nicht sichergestellt. Das Thema wird sicherlich bald wieder auf die Agenda kommen. Denn was in anderen Kommunen technisch möglich ist, sollte doch auch in Telgte möglich sein. Und die Datenschutzbestimmungen sind landeseinheitlich.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion