TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister und Herr Riddermann berichteten noch einmal über die schwierige Situation der Unterbringung geflüchteter Menschen. Die Zahl der Zuweisungen steigt kontinuierlich; die Herrichtung der Mehrzweckhalle in Westbevern Vadrup für die Unterbringung von geflüchteten Menschen insbes. aus der Ukraine war nicht zu verhindern. Der Bürgermeister versprach erneut, alle denkbaren alternativen Unterbringungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Zu Beginn der Ratssitzung ist dem Bürgermeister eine Petition mit 500 Unterschriften überreicht worden, die das Ziel hat, die Halle in Vadrup sofort wieder für den Sport freizugeben. Der Bürgermeister sagte Gespräche mit den die Petition übergebenden Damen zu .
- Herr Herzig teilte mit, dass insbes. wegen der hohen Zahl an zu betreuenden Flüchtlingen im Sozialamt der Stadtverwaltung die Stellen deutlich aufgestockt werden.
- Die Stadt hat eine Nachfolgerin für den Leiter der Musikschule gefunden: Frau Antje Günther. Der bisherige Leiter Herr Stewing geht mit Ende September 2022 in den Ruhestand.
- Frau Lückfeld berichtete über eine anstehende Verkehrserhebung noch in diesem Jahr, die Grundlage für die Diskussion über einen autofreien Marktplatz sein soll.
- Herr Riddermann berichtete über die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsüberprüfung am Baßfeld. Es gab keine Auffälligkeiten; die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit lag bei 35 km/h. 50 km/h ist erlaubt.
TOP 2: Vorschlag des Rates für den Vorsitz des Aufsichtsrates der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co. KG
Mit den Stimmen der Grünen und der FDP-Fraktion wurde Herr Bürgermeister Pieper mehrheitlich als Vorsitzender vorgeschlagen. Die Kandidatur des CDU-Ratsmitglieds Boge war nicht erfolgreich.
TOP 3: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021
Der vorgelegte Jahresabschluss für 2021 ist zur Beratung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen worden. Statt geplanter knapp 1 Mio € Minus bei dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt das Ergebnis bei erfreulichen plus gut 6 Mio €. Besser so als anders herum.
TOP 4: Zuschuss für den Verein Frauenhaus und Beratung e.V.
Der Beschluss über den Zuschuss der beantragten 10.000 € erfolgte einstimmig.
TOP 5: Überplanmäßige Auszahlung – Regenrückhaltebecken Marienschule
Die Gesamtkosten für die sichere Entwässerung an der Marienschule, die ja in Kürze erweitert werden soll, betragen tatsächlich fast 1 Mio €. Es müssen neben den bereits genehmigten Kosten von 375.000 € jetzt weitere 615.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Eine unglaublich hohe Summe, die alle Fraktionen überrascht hat. Herr Klein-Ridder aus dem Bauamt hat die Notwendigkeit der Arbeiten an der Entwässerung erläutert und auch die Kosten vorgestellt, die ein externes Fachbüro ermittelt hat. Wir kommen als Stadt um die Kostentragung nicht herum; jetzt geht es zunächst einmal um die Bereitstellung der Mittel. Ob sie am Ende tatsächlich in der Höhe benötigt werden, wird man bei der Durchführung der Baumaßnahme sehen. Es ist schon einmal gut und richtig, dass der Rat frühzeitig über diese Kostenentwicklung unterrichtet worden ist.
TOPe 6, 7 und 8:
- Der Jahresabschluss Abwasserbetrieb TEO AöR für 2021,
- die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote im Primarbereich sowie deren Durchführung und
- die Änderung des Bebauungsplans Nachtigallengrund
wurden mehrheitlich beschlossen.
TOP 9: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Orkotten/Alfred-Krupp-Straße“
Über den Erlass dieser Veränderungssperre ist jetzt in vier Sitzungen – 2x Planungsausschuss, 2x Rat – diskutiert und beschlossen worden. Es ging dabei immer um dieselbe Veränderungssperre. Nachdem die CDU in den ersten beiden Sitzungen vor den Sommerferien 2022 gegen die Veränderungssperre war und die Veränderungssperre sodann auch mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU in der Ratssitzung am 23.06.2022 abgelehnt wurde, überlegte sich die CDU die Sache noch einmal neu; am Sachverhalt hatte sich nichts geändert. Offensichtlich nach Gesprächen mit der Verwaltung kam die Sache dann noch einmal im Ergebnis unverändert erneut auf die TO von Planungsausschuss und Rat. Und jetzt entschied sich die CDU, ohne nachvollziehbare Begründung, für die Veränderungssperre, die sodann mit den Stimmen von Grüner Fraktion und CDU gegen die Stimmen von FDP und SPD beschlossen wurde. Ein Grünes Fraktionsmitglied und eine CDU-Ratsfrau enthielten sich der Stimme.
Ob so ein Vorgehen rechtlich Bestand hat, dürfte doch eher fraglich sein. Das Verwaltungsgericht Münster wird über die Frage der Rechtmäßigkeit des Erlasses der Veränderungssperre in Kürze beschließen.
TOP 10: Förderprogramm für Kleinsolaranlagen
Das Förderprogramm ist aufgelegt; die Gesamtfördersumme für das Jahr 2022 beträgt –nach meiner Erinnerung- 20.000 €. Informationen dazu erteilt die Stadtverwaltung.
TOP 11: Anfrage der CDU zu den wohnungsbaupolitischen Leitlinien
Die Anfrage wurde vom Bürgermeister beantwortet; der schriftliche Bericht wird nachgereicht.
TOP 12: Mündliche Anfragen
- Ich habe nachgefragt, worauf man bei der Beschilderung des Geh- und Radweges am Münstertor noch warte; ob es tatsächlich Überlegungen gebe, auch auf der südlichen Seite, dann aber auf der Straße, einen Radweg auszuweisen. Der Bürgermeister bestätigte, dass es zurzeit solche Überlegungen mit dem Kreis gebe. Ergebnisse lägen noch nicht vor.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann; Sprecherin der FDP-Fraktion