Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 11.03.2025
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Frau Hansen berichtete über die Querungssituation an der Alverskirchener Straße in Höhe des Feuerwehrgerätehauses in Richtung Don-Bosco-Schule. Insbesondere für die Grundschüler ist das keine gute Situation. Die Ampel am Feuerwehrgerätehaus und der Rettungswache hat keine Doppelfunktion, steht also nur für den Rettungseinsatz zur Verfügung. Frau Hansen hat die Gesamtsituation mit der Verkehrsunfallkommission und der Schulleitung der Don-Bosco-Schule besprochen. Lösungen, um die Situation zu verbessern, liegen noch nicht vor. Gedacht wird an sog. Verkehrshelfer. Die Stadt ist weiterhin bemüht, für die Schulkinder eine sichere Querung zu ermöglichen.
- Der Bürgermeister berichtete über die völlig unerwartete Entscheidung der DB InfraGo, den Umbau der Bahnstrecke zwischen Warendorf und Münster mit dem Ziel der Beseitigung der gefährlichen unbeschrankten Bahnübergänge, zurückzustellen und in das Jahr 2031 zu verschieben. Diese Entscheidung hat im Ausschuss allgemeine Empörung ausgelöst. Telgte kann den schon lange ersehnten ½ Stundentakt der Bahn zunächst ad acta legen. Auf den verschiedenen Ebenen in der Politik wird jetzt versucht, Einfluss auf die DB InfraGo zu nehmen, damit diese Entscheidung korrigiert wird.
TOP 2: Bericht zur Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugenossenschaft (IstaG)
Frau Lückfeldt berichtete über den Stand des Verfahrens. Es sind weiterhin 7 Kommunen, darunter auch Telgte, an der Gründung einer solchen Genossenschaft interessiert. Gefördert wird dieses Projekt vom Land mit 350.000 Euro; jede Kommune erhält also eine „Startfinanzierung“ von 50.000 Euro. Es geht bei dem Projekt um das zügige Schaffen von bezahlbarem Wohnraum; in diesem Bereich hat die Stadt Telgte in den letzten Jahren nichts Vorzeigbares geschafft. In Telgte Süd soll bezahlbarer Wohnraum in größerer Zahl entstehen; der Prozess dort dauert nur leider auch schon fast 10 Jahre. Eine Entscheidung zur Umsetzung des IstaG- Modells steht in der Ratssitzung am 10.04.2025 an.
TOP 3: Überplanmäßige Auszahlung von Haushaltsmitteln für die Errichtung von Wohncontainern auf dem Parkplatz Orkotten 21
Die Stadt Telgte hat eine Fläche im Orkotten 21 auf 5 Jahre angemietet und wird dort eine Flüchtlingsunterkunft errichten; die Anlage wird von der Stadt gekauft. Für den Kauf müssen Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt werden. Noch in diesem Jahr werden zwei weitere Container-Flüchtlingsunterkünfte errichtet; auf der Hans-Geiger-Straße 21 bei Bolle sowie am Orkotten 61 bei Takko. Die Stadt verfolgt weiterhin das Ziel, die mit geflüchteten Menschen belegte Sporthalle am Schulzentrum noch in diesem Jahr freizuziehen. Dazu muss sie allerdings vorsorglich Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen aufbauen, damit nicht bei der nächsten größeren Flüchtlingszuweisung wieder kein Raum zur Unterbringung vorhanden ist und man wieder auf die Sporthalle ausweichen muss. In den Flüchtlingsunterkünften sind viele Menschen untergebracht, die einen Duldungsstatus haben und damit eigentlich keinen Anspruch mehr haben auf Unterbringung in städtischen Einrichtungen. Da diese Menschen aber auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden (in der Stadt Telgte gibt es nahezu keine freien Wohnungen), würden sie obdachlos. Und für die Unterbringung von Obdachlosen ist wieder die Stadt zuständig.
Der Beschluss zur Mittelbereitstellung wurde einstimmig gefasst.
TOP 4: Anregungen und Beschwerden: Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer
Eine Telgter Bürgerin bzw ein Telgter Bürger hat mit einem Antrag an die Verwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Vorbild ist die Stadt Tübingen, die eine solche Steuer eingeführt hat. Herr Herzig, Kämmerer der Stadt, verwies auf den enormen Verwaltungsaufwand der Stadt für die Erhebung einer solchen Steuer. Ertrag und Aufwand stünden nach ersten Überlegungen in keinem Verhältnis. Danach wurde der Antrag einstimmig im Ausschuss abgelehnt.
TOP 5: Mündliche Anfragen
Mitgliedern der FDP ist bei der Aktion „Telgte räumt auf“ aufgefallen, dass sich nur sehr wenige Flüchtlinge an der Aktion beteiligt haben. Es wäre ein schönes Signal gewesen, wenn sich auch unsere Gäste zahlreich dieser Aktion angeschlossen hätten. Unsere Frage war, ob der Zib nicht von der Stadt aufgefordert worden ist, die Flüchtlinge zur Teilnahme an dieser Aktion zu animieren. Antwort: Der Zib ist über diese Aktion von der Stadt unterrichtet worden.
Karin Horstmann
FDP-Fraktion