TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Klein-Ridder berichtete über die geänderte Organisation im Baubetriebshof. Den Baubetriebshof leitet jetzt Herr Peters.
- Das Thema ärztliche Versorgung in Telgte soll Gegenstand einer Besprechungsrunde werden, so Frau Schnur von der Verwaltung.
TOP 2: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Dr. Reitzig war leider verhindert, ihren Tätigkeitsbericht über die Zeit von Oktober 2024 bis Ende Oktober 2025 mündlich vorzutragen. Der Bericht lag aber für die Ausschussmitglieder digital vor.
TOP 3: Bildung eines Ortsausschusses in Westbevern
Herr Herzig hat zu diesem Thema einen Bericht vorgelegt. Die CDU hatte dieses Thema im Oktober 2025 mit einem Antrag an den Rat zur Bildung eines solchen Ortsausschusses auf die Tagesordnung gebracht. Herr Herzig kommt, wie erwartet, zu dem Ergebnis, dass ein solcher Ausschuss natürlich gebildet werden kann. Hierfür sind allerdings einige auch formale Voraussetzungen zu schaffen; u.a. ist die Hauptsatzung der Stadt zu ändern und anzupassen. Aus dem bisherigen Stadtteil Westbevern entsteht eine Ortschaft, die die Wahlbezirke 140, 150 und 160 umfasst. Die Größe des Ausschusses und die Bestellung der Mitglieder möglichst aus der Ortschaft Westbevern sind zu bestimmen. Der Ortsausschuss beschäftigt sich natürlich nur mit Themen aus Westbevern, arbeitet allerdings genauso formal wie die anderen Ausschüsse in Telgte. Dazu gehört u.a. die Festlegung von Sitzungsterminen, die Festlegung einer Tagesordnung, formale Einladung der Mitglieder, Protokollführung durch die Stadt, Organisation eines Tagungsraumes, Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit bei nicht öffentlichen Themen.
Es gibt im Rat nach derzeitigem Stand eine Mehrheit für einen solchen Ausschuss. Die Verwaltung wird eine Sitzungsvorlage zur Beschlussfassung vorbereiten.
TOP 4: Bericht zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Stadt Telgte hatte sich vor etwa einem Jahr, als erstmals landesweit eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden konnte, gegen eine solche Bezahlkarte entschieden. Wesentlicher Grund war der angeblich hohe bürokratische Aufwand in der Verwaltung bei der Einrichtung dieses Bezahlsystems. Für etliche Ratsmitglieder sprach auch eine mögliche Stigmatisierung der Empfänger einer solchen Karte gegen die Einführung. Die Verwaltung hatte einen ersten Erfahrungsbericht nach einem Jahr der Einführung der Karte aus den Kommunen, die die Karte einführen wollten, zugesagt. Und der liegt jetzt auch vor.
Insgesamt wird in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bisher nur sehr zögerlich von der Einführung der Karte Gebrauch gemacht. Keine einzige Kommune im Kreis Warendorf hat die Karte eingeführt. Deshalb kann die Verwaltung auch nicht von Erfahrungen aus dem ganz nahen Umfeld berichten. Wir hatten auf Erfahrungen aus der Stadt Gronau gehofft, die die Karte vor Monaten eingeführt hat. Danach ist angeblich der Verwaltungsaufwand für die Karte überschaubar. Man muss allerdings hier wissen, dass Gronau die Karte für 5 Personen eingeführt hat; dass da der Verwaltungsaufwand überschaubar ist, ist nicht verwunderlich. In Telgte wären ca. 110 Personen betroffen.
Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, die Verwaltung zu bitten, zum Ende des Jahres 2026 einen aktualisierten Bericht vorzulegen in der Hoffnung, dass es dann aus weiteren Kommunen Erfahrungen mit der Bezahlkarte gibt. Ascheberg z.B. hat jetzt ganz aktuell die Bezahlkarte eingeführt.
TOP 5: Anregungen und Beschwerden: Antrag auf Installation einer Fußgänger-Ampel
Die Anregung von einem Bürger aus Westbevern erhielt allgemein Unterstützung; die Aussichten auf die Errichtung dieser Ampel sind allerdings gering. Die Verwaltung wird dies Thema in die weiteren Gespräche zum Ausbau der Kreuzung Grevener Straße/ Lengericher Straße einbringen.
TOP 6: Anregungen und Beschwerden: Antrag auf Beratung zum Thema VEP Wichmann
In der Sache geht es um den VEP Wichmann Gärten und um eine Informationsveranstaltung vom 10.01.2026 auf dem Betriebsgelände Wichmann, zu dem die Familie Wichmann eingeladen hatte. Neben der Nachbarschaft waren auch Vertreter aus dem Rat der Stadt Telgte und die Bürgermeisterin anwesend. In diesem Termin hatte die Familie Wichmann umfänglich ihre Planungen vorgestellt; alle Anwesenden konnten Fragen stellen und natürlich auch kritische Anmerkungen machen.
Dieser Bürgerantrag hat zunächst zu Irritationen geführt, da er als E-Mail zwar den Absender identifizierte, jedoch mit „Die Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Wohngebiet Telgte-Südost und Delsener Heide“ unterzeichnet war. Bei der Verwaltung war daneben auch ein Schreiben einer Anliegergruppe eingegangen, das sich von den Vorwürfen in der obigen Mail ausdrücklich distanzierte. Der Vorwurf in der Mail, aus Sicht der Nachbarschaft sei das Gefühl entstanden, instrumentalisiert worden zu sein, die Bürgermeisterin habe sich inhaltlich und kommunikativ zugunsten des Vorhabenträgers positioniert, wies die Bürgermeisterin jetzt in der Sitzung dezidiert zurück. Sie erhielt von den Vertretern im Hauptausschuss aus den Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP deutliche Unterstützung nach ihrem Statement zu den Vorwürfen aus der Mail. Das VEP-Verfahren Wichmann wird im Planungsausschuss nach den gesetzlichen Vorgaben weiter bearbeitet.
TOP 7: Antrag der FDP auf Aufhebung der Baumschutzsatzung
Wir haben den Antrag zurückgezogen und werden ihn in der nächsten Ratssitzung stellen.
TOP 8: Antrag der FDP auf Anpassung der Servicezeiten des Bürgerbüros
Das Bürgerbüro ist bisher an keinem Wochentag in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr geöffnet. Wir sind der Auffassung, dass zumindest an einem Wochentag insbesondere den Berufstätigen die Möglichkeit eröffnet werden sollte, in ihrer Mittagspause das Bürgerbüro aufzusuchen. Das erhöht die Bürgerfreundlichkeit und die Servicequalität der Stadtverwaltung.
Unser Antrag wurde einstimmig positiv beschieden.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion