TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Eine KfW-Förderung alter Art für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern scheidet voraussichtlich aus; der Antrag ist genau einen Tag zu spät gestellt worden. Die plötzliche Einstellung der Fördermöglichkeiten nach KfW konnte niemand vorhersehen. Es wird aber sicherlich neue Fördermöglichkeiten geben; der Beginn der Baumaßnahme wird sich möglicherweise einige Monate nach hinten schieben.
- Westbevern Vadrup erhält ab der nächsten Woche in Bahnhofsnähe jetzt auch eine Corona Teststelle.
- Neue Schilder an der Alverskirchener Straße weisen jetzt darauf hin, dass Telgte über die neue K 50n in Richtung Warendorf und B 64 umfahren werden kann.
TOP 2: Umbesetzung von Ausschüssen
Durch Personenwechsel bei der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.
TOP 3: Erweiterungsgebäude für das MSM Gymnasium
Der Beschluss wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Planungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung vorberaten. Herr Architekt Schopmeyer vom Büro Schopmeyer Architekten BDA, der auch den Realisierungswettbewerb für das notwendige Erweiterungsgebäude am Standort des Gymnasiums geleitet hat, hob in dieser Sitzung noch einmal die hohe Qualität des Entwurfes vom Büro Kleihues+Kleihues hervor (dieser Entwurf war mit dem 1. Preis honoriert worden). Es gab daraufhin einen einstimmigen Beschluss, das Büro Kleihues+Kleihues für die Planungsleistungen bis zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu beauftragen.
Einstimmig wurde ebenfalls die Verwaltung damit beauftragt, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule, die ja eine Ganztagsschule ist, Bewegungsflächen, Freiraumflächen im Umfeld des Schulzentrums zu suchen und der Schule zur Verfügung zu stellen. Mit dem Neubau am Schulzentrum fällt der umzäunte Bolz- und Basketballplatz weg, der möglichst gleichwertig zu ersetzen ist.
TOP 4: Innenbereichssatzung für die Ortslage Raestrup
Der TOP wurde im Planungsausschuss vorberaten.
Wie im Planungsausschuss erfolgte der Beschluss zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung für Raestrup im Rat einstimmig. Klarstellend wies der FDP- Vertreter Dr. Niedostadek noch einmal darauf hin, dass mit Erlass dieser Innenbereichssatzung Hauseigentümer in der Zukunft verpflichtet sind, ihre Häuser an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. Sickergruben sind nur noch vorübergehend als Interimslösung zulässig. Gebaut werden muss eine Druckrohrleitung von Raestrup nach Telgte bzw. Warendorf/Müssingen. Diese Klarstellung war notwendig, weil sich aus den ersten Stellungnahmen des Abwasserbetriebes TEO und auch der Bezirksregierung im Hinblick auf die Entwässerung etwas anderes ergab. Die Kosten trägt jedenfalls zunächst der Abwasserbetrieb TEO, so der Bürgermeister.
TOP 5: Erweiterungsplanung Gewerbepark Kiebitzpohl
Der TOP wurde im Planungsausschuss vorberaten.
Einstimmig wurde jetzt beschlossen, die letzten noch im derzeit geltenden Regionalplan als Potential ausgewiesenen Gewerbeflächen auch dem Gewerbe zur Verfügung zu stellen, sofern die Flächeneigentümer dies auch wollen. Ansonsten werden die Flächen nicht weiterentwickelt.
Mit 20 Jastimmen und 10 Enthaltungen (CDU) wurde darüber hinaus einstimmig beschlossen, dass die Stadt Telgte für künftig zu entwickelnde Gewerbeflächen Anforderungen für eine nachhaltige, ökologische und klimaangepasste Gewerbenutzung erarbeitet.
TOP 7: Antrag der Grünen Fraktion betr. Förderprogramme
Die Grünen möchten mit dem Antrag von der Verwaltung eine einheitliche Richtlinie vorgelegt bekommen, nach der von der Stadt Telgte aufgelegte förderwürdige Maßnahmen bewilligt werden. Damit soll der Verwaltungsaufwand verringert werden. Für die Bürger sollen die Förderrichtlinien so einheitlich und im Vorfeld einfacher zu durchschauen sein. Mit einigen Änderungen wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion