TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Riddermann berichtete, dass zum Stand 22.03.2022 insges. 64 geflüchtete Ukrainer in Telgte registriert worden sind: 31 Frauen, 6 Männer, 27 Kinder. Die Geflüchteten erhalten Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsG. 50 Unterbringungsplätze sind von Privatpersonen der Stadt angeboten worden. Die Stadt bereitet die Zweifachsporthalle zur kurzfristigen Unterbringung von geflüchteten Menschen vor.
- Die Stadt beabsichtigt die langfristige (was ist langfristig?) Anmietung des Jägerhauses, wenn dieses dann im Herbst dieses Jahres für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen umgebaut ist. Eine erste Anwohnerversammlung hat bereits stattgefunden; eine Besichtigung durch die Anwohner wird folgen nach der Fertigstellung. Die Unterbringung ist für ca. 30 Personen gedacht.
- Die Kitasituation in Westbevern ist angespannt; es fehlen Plätze. Die Betreibergesellschaft AWO beabsichtigt eine Erweiterung der Kita Sternenzelt für 2022/23.
- Der Umbau des Archivs im Rathaus geht flott voran; Herr Herzig berichtete.
- Die Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern startet durch den Kreis. Die Fördermittel für Telgte für 2022 reichen für 35 Dächer; die gleiche Förderung folgt noch einmal in 2023. Die Stadt Telgte selbst legt für 2022 ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen mit einem Volumen von 50.000 € auf. Einzelheiten der Fördermöglichkeiten folgen. Max. Fördersumme pro Antrag sind 500 €.
TOP 2: Beitritt der Stadt zu „d-NRW AöR“
Die Stadt Telgte tritt dieser Anstalt bei und zeichnet einmalig eine Finanzanlage i.H.v. 1.000 €. Vorteile des Beitritts sind z.B. ausschreibungsfreie Auftragsvergaben im Wege der Inhouse-Vergabe. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 3: Wegweisung auf den übergeordneten Straßen nach Telgte
In einem Bürgerantrag aus dem letzten Jahr wurden verkehrslenkende Maßnahmen durch eine verbesserte Beschilderung insbes. für den LKW-Durchgangsverkehr gefordert. Gespräche mit Straßen NRW und dem Kreis Warendorf haben jetzt zu der notwendigen Beschilderung geführt.
TOP 4: Neubau „Haus der Musik und Begegnung“
Die Entscheidung, für die Musikschule ein neues Haus der Musik am selben Standort zu bauen, war bereits im letzten Jahr einstimmig gefallen. Das Haus der Musik soll dann auch ein Haus der Begegnung sein. Jetzt im Hauptausschuss ging es um das Verfahren zum Neubau. Favorisierte die Verwaltung bisher das Investorenmodell: das Grundstück sollte der nach einer beschränkten Ausschreibung benannte Investor als Erbpachtgrundstück erhalten; der Investor sollte die Musikschule bauen und dann langfristig an die Stadt vermieten. Vorteil für die Stadt: u.a. nur geringer personeller Einsatz aus dem Fachbereich Bauen, keine Mittelbereitstellung für die Finanzierung des Gesamtprojekts, schnelle Realisierung. Jetzt sieht die Sitzungsvorlage ganz anders aus. Die Stadt beabsichtigt nach umfangreichen Vorarbeiten in der Verwaltung die Durchführung eines Architekturwettbewerbs mit 12-15 beteiligten Architekten und dann die Umsetzung der Baumaßnahme. Das Verfahren soll ähnlich laufen wie beim Ergänzungsbau am Gymnasium. Mehrheitlich wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen. Die FDP hat dieses Verfahren als völlig überzogen für eine solche Baumaßnahme abgelehnt. Wir favorisieren weiterhin das deutlich schnellere und genauso qualitativ hochwertige Investorenverfahren. Der Bürgermeister beklagt seit Jahren die hohe Belastung des Fachbereichs Bauen; und wir sehen diese Belastung auch. Schon deshalb war es angeraten, dieses Projekt zu vergeben. Auch deshalb haben wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.
TOP 5: Städtepartnerschaft Stupino
Die Vorsitzende der Städtepartnerschaft, Frau Krasnova, hat anlässlich der Demonstration gegen den Krieg Russlands in der Ukraine mitgeteilt, dass z.Zt. die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt ruht.
Die CDU hat drei Stunden vor der Sitzung des Hauptausschusses eine Resolution unter der Überschrift „Telgte ruft zum Frieden auf“ eingereicht, die wortgleich in vielen verschiedenen Städten des Landes eingereicht worden ist. Diese Resolution ist im Hauptausschuss nicht verabschiedet worden, weil es zum Prozedere und auch zum Text noch Fragen gibt. In der Kernaussage der Resolution sind sich alle Fraktionen einig: eine scharfe Verurteilung des Angriffskrieges des russischen Präsidenten Putin, der mit diesem Krieg massiv gegen das Völkerrecht verstoßen hat und die Forderung der sofortigen Beendigung des Krieges und ein Ende des Leids der Ukrainer. Weitere Einzelheiten werden im Rat besprochen. Dr. Pfeiffer wies u.a. auf die Gefahren hin, die sich für den Empfänger einer solchen Resolution ergeben könnten. Der Adressat ist auch noch nicht benannt.
TOP 6: Anregung Tempo 30 Zone in Westbevern Vadrup
Die Stadt wird die Anregung des Westbeverner Krink e.V. mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises besprechen. Die Fraktionen unterstützen vollumfänglich den Antrag.
TOP 7: Anregung Photovoltaikanlagen über einem Regenrückhaltebecken
Die Verwaltung war in die Prüfung der Anregung eines Telgter Bürgers bereits eingetreten; der Abwasserbetrieb TEO ist dazu befragt worden. Die Antworten der Verwaltung waren noch nicht zufriedenstellend. Vorgestellt wurde nur, was alles nicht geht; keine Abnahmepunkte direkt an der Anlage, zu volle Becken. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben eine genauere Prüfung insbes. bei den neuen Regenrückhaltebecken im Baugebiet Telgte Süd eingefordert.
TOP 8: Mündliche Anfragen
Ich habe nachgefragt, wie die Verwaltung auf Dauer die Vermüllung der Bahnseitenwege in den Griff bekommen möchte. Mülleimer sind nicht aufgestellt; der Bauhof hat keine ausreichenden Kapazitäten, dort in dem notwendigen Umfang zu reinigen. Die Verwaltung wird doch noch einmal über die Aufstellung von Mülleimern nachdenken.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion