Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 20.11.2024

TOP 1: Bericht der Verwaltung

  • Die Verwaltung berichtete zur Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl. Es ist für alle Beteiligten eine Herausforderung. Es werden auch einige Mitarbeiter über Weihnachten arbeiten müssen. Die Briefwahl kann nach derzeitigem Stand nur 2 Wochen vor dem Wahltermin stattfinden, nicht wie üblich 4 Wochen vorher. Das Anwerben von Wahlhelfern ist aber gut angelaufen; es melden sich viele Interessierte freiwillig; dennoch wird die Stadt noch um Wahlhelfer in den WN werben.
  • Herr Herzig berichtete zum Stand der Gewerbesteuereinnahmen: die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden gut 7 Mio Euro über Plan liegen! Eine gute Nachricht.
  • Die Stadt Telgte bekommt einen Belastungsausgleich für die gezahlte Jugendamtsumlage von ca. 910.000 Euro.
  • Der Bauhof erhält in 2025 eine  Stelle mehr; diese Stelle belastet aber den Haushalt nicht, weil mehrere Personen im Bauhof längerfristig erkrankt sind.
  • Die Stadt Telgte eröffnet im Rathaus Foyer wieder einen Infopoint, der auch mit einer Person besetzt wird. Es laufen einfach zu viele Menschen im Rathaus auf den verschiedenen Ebenen herum, die sich nicht zurecht finden; es gibt keinen Überblick mehr, ob sich die Personen dort berechtigterweise aufhalten.
  • Das Thema „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ wird Anfang des neuen Jahres aktuell, nachdem sich das Land NRW für die Einführung entschieden hat. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass das Thema auch auf der nächsten Bürgermeistersitzung der Bürgermeister des Kreises Warendorf behandelt wird. 

TOP 2: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Der Bericht lag in schriftlicher Form vor. Frau Dr. Reitzig, die Gleichstellungs- Beauftragte der Stadt Telgte, war leider erkrankt und konnte den Bericht nicht vorstellen. Das übernahm dann der Bürgermeister. 

Der Bericht war informativ und so gut gegliedert, dass man sich in den Seiten gut zurecht fand. Das Aufgabenspektrum ist groß; die regelmäßige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Fachbereichsleiterrunden zeigt die gute Integration dieser Stelle in die Verwaltung. Ich habe angeregt, bei zwei Stellvertreterstellen doch eine Stelle mit einem Herrn zu besetzen. Das lässt das Gleichstellungsgesetz zu. 

TOP 3: Widmung von Straßen im Baugebiet Lütke Esch II

Die Straßen dort werden heißen: 

An der Bever; Am Groten Esch; Im Lütken Esch

TOP 4: Raumverträglichkeitsprüfung zum Vorhaben 89, Amprion

Frau Lückfeldt trug zum aktuellen Stand der Planungen vor. Es läuft zurzeit die Raumverträglichkeitsprüfung. Die Stadt muss ihre Stellungnahme dazu bis Ende November 2024 einreichen; sie wartet noch die Infoveranstaltung ab, die in dieser Woche in Everswinkel stattfinden wird. Wenn überhaupt, wird die Variante B bevorzugt. Der Bürgermeister wies noch einmal darauf hin, dass die Stadt nicht Planungsträger sei, also auch nicht zu entscheiden habe. Noch ganz unklar ist, wo das notwendige Umspannwerk seinen Standort finden wird. Dafür wird eine Fläche von 8-10 ha benötigt.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion