TOP 1: Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete zur Fördersituation „sozialer Wohnungsbau“ durch den Kreis. Die vorhandenen Förderprogramme sind alle vielfach überzeichnet. Allerdings werden Anträge von Kommunen zur Errichtung sozialen Wohnraums bevorzugt bearbeitet und auch bevorzugt genehmigt.
- Frau Hansen berichtete zur verkehrlichen Situation in Westbevern, Eschkamp. Die Grüne Fraktion hatte für das Baugebiet Eschkamp die Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone angeregt. Frau Hansen berichtete, dass verdeckte Messungen durch die Straßenverkehrsbehörden keinerlei Auffälligkeiten in Bezug auf die gefahrenen Geschwindigkeiten festgestellt hätten. Es sei alles in Ordnung.
- Frau Hansen berichtete, dass über die Polizei auf eine erhöhte Gefahrenlage aufmerksam gemacht worden sei. Es wird allerdings für Telgte keine konkrete Gefahr gemeldet. Die Sicherheitsbehörden tun, was sie zur Sicherheit der Bevölkerung tun können. Der anstehende Karneval ist ein Event, wo insbesondere auch das Ordnungsamt wieder verstärkt im Einsatz ist.
TOP 3: Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbegehrende
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen Kommunen ab dem 02.01.2025 die Leistungen nach diesem Gesetz auch in Form der Bezahlkarte erbringen. Nach der Landesverordnung zu diesem Gesetz werden dann nur noch grundsätzlich 50 Euro bar ausgezahlt, der darüber hinausgehende Zahlungsbetrag wird auf eine sog. Bezahlkarte gebucht. Der Einsatz der Bezahlkarte ist beschränkt; z.B. dürfen über die Bezahlkarte keine Geldleistungen ins Ausland abgewickelt werden. Die Kommunen können auf die Einführung der Bezahlkarte verzichten.
Nach der Sitzungsvorlage der Verwaltung will die Stadt die Bezahlkarte nicht einführen. Sie argumentiert mit der diskriminierenden und integrationshemmenden Wirkung der Bezahlkarte und mit einer Stigmatisierung der Geflüchteten. Im Übrigen sei der Verwaltungsaufwand extrem hoch.
Die Verwaltung erklärte auf Rückfrage, dass zurzeit 128 Personen in Telgte von der Bezahlkarte betroffen sein würden.
Wir haben die von der Verwaltung angeführten Gründe zur Nichteinführung der Bezahlkarte als nicht belegt beanstandet. Die Stadt hat keinerlei Erfahrungen mit der Karte; die kann sie ja auch nicht haben, da die Karte ja gerade erst eingeführt werden kann. Wir haben eingefordert, dass sich die Stadt nach ca. einem Jahr über die Erfahrungen und die Tauglichkeit der Karte bei den Kommunen unterrichtet, die die Karte einführen oder gerade zum Jahresanfang eingeführt haben. Wir haben am Ende dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt, weil es keine Mehrheit für unseren Antrag gab, die Nichteinführung der Bezahlkarte unter den Vorbehalt „wird zunächst nicht eingeführt“, zu stellen. Der Antrag auf Berichterstattung nach einem Jahr zu den Erfahrungen der Kommunen, die die Karte eingeführt haben, erhielt dann eine Mehrheit. Sollte sich die Karte bewähren, kann diese auch jederzeit in Telgte eingeführt erden. Die Grüne Fraktion lehnte auch diesen Antrag ab.
TOP 4: Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
Die Stadt Telgte wollte zur Fertigung von Lichtbildaufnahmen im Rathaus einen Self-Service-Terminal der Bundesdruckerei bereitstellen und damit in der Konsequenz den örtlichen Fotostudios massiv Konkurrenz bei der Herstellung von Passfotos machen. Das Erstellen von Passfotos ist keine originäre Verwaltungsaufgabe. Man hätte hier einen Berufstand deutlich und ohne Not geschädigt. Dies hat die Stadt noch rechtzeitig erkannt und deshalb mit ihrer Sitzungsvorlage auf den Self-Service-Terminal verzichtet. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 5: Mündliche Anfragen
- Ich habe nach der Verlegung des Donnerstag-Wochenmarktes zum Dümmert gefragt. So richtig wusste das von der Verwaltung niemand. Der Monat März 2025 wird wohl ins Auge gefasst.
- Ich habe nach der Baustelle auf dem Radweg Woeste, Richtung Rochus Hospital kurz vor dem Parkplatz gefragt. An der Baustelle tut sich schon so lange nichts. Es handelt sich um eine Baustelle der Stadtwerke Ostmünsterland; die Stadtwerke verlegen dort eine 10 kv Leitung.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion