TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Klein-Ridder berichtete, dass die Gebäudereinigungsfirma, die zurzeit die städtischen Gebäude reinigt, zu Mitte des Jahres 2023 den Vertrag mit der Stadt gekündigt hat. Die Stadt ist darüber nicht unglücklich; die Ausschreibung startet in Kürze. Das Auftragsvolumen liegt bei über 500.000 Euro.
- Herr Riddermann berichtete über ein neues Verkehrsschild 277.1, das ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen normiert. Es ist ein Zusatzschild. Diskutiert wurde dieses Schild für z.B. die Wolbecker Straße, auf der auf einer gesonderten Spur auf der Straße Radfahrer fahren können und wo beim Überholen der Radfahrer durch PKW oft nicht der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Im Kreis Warendorf ist das Schild noch nicht aufgestellt; auch Telgte wird sich hier erst noch einmal zurückhalten.
- Der Bürgermeister wies auf die Tagung des Beirates der Stadtregion am 22.02.2023 hin. Der Beirat wird sich in dieser Sitzung mit der Wohnbauentwicklung beschäftigen.
- Am 24.02.2023 jährt sich erstmalig der Ukrainekrieg. Erinnert werden soll an diesen Jahrestag mit einer Friedenskette von Münster nach Osnabrück. Einzelheiten dazu werden in der Presse veröffentlicht.
TOP 2: Bericht Stadtarchiv
Die Leiterin des Stadtarchivs war erkrankt. Der Bericht wird nachgeholt.
TOP 3: Sachstandsbericht zur Unterbringung geflüchteter Menschen
Die Stadtverwaltung hatte zu diesem TOP einen umfangreichen Sachbericht vorgelegt, der neben der Thematik der Unterbringung von geflüchteten Menschen auch die Themen Betreuung geflüchteter Kinder in Kitas, Beschulung einer großen Zahl von geflüchteten Kindern in den Schulen und auch die soziale Betreuung der geflüchteten Menschen behandelte. Der Bericht war hoch informativ; die Verwaltung hat dafür ein großes Lob verdient und auch erhalten. Da sich die Zuweisungen von geflüchteten Menschen nahezu täglich ändern, konnte der Bericht auch nur eine Momentaufnahme sein. Fakt ist allerdings, dass in Telgte bezahlbarer Wohnraum fehlt, der natürlich auch für die zugewiesenen Menschen fehlt, die einen Bleiberechtsstatus haben, keine Wohnung finden und deshalb in den städtischen Unterkünften verbleiben müssen, um nicht obdachlos zu werden. Leider sind die Bemühungen der FDP, den Bau von bezahlbarem Wohnraum in Telgte zu ermöglichen, immer wieder an den Widerständen von Grüner Fraktion, der CDU und auch der SPD gescheitert. Darauf habe ich noch einmal hingewiesen.
TOP 4: Workshop Telgte Süd
Die Stadt Telgte organisiert für den 03.03.2023 einen Workshop, um die Ursachen zu erarbeiten, warum es keinen einzigen Interessenten/Investor für den Bau der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Telgte Süd gibt. Zugleich sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie man als Stadt doch noch zum Ziel der Vermarktung der Grundstücke kommen kann. Die Tatsache, dass die Verwaltung den Workshop mit ca. 30 Personen besetzt, lässt bei uns schon im Vorfeld Zweifel an der Effektivität dieser Runde aufkommen. Die Stadtverwaltung war nicht bereit, unserem Vorschlag zu folgen und die Runde kleiner zu machen. NRW Urban als bisher erfolgloser Projektentwickler hat den Auftrag von der Stadt erhalten, ein Arbeitspapier für diesen Workshop zu erarbeiten. Wir sind gespannt, was kommt.
TOP 5: Anfrage der CDU zur Schadstoffbelastung der Tennisplätze am Jugendstadion
Die Anfrage ist mit einem ausführlichen Schreiben aus der Bauabteilung der Stadt beantwortet worden. Es liegt keine Schadstoffbelastung mit Einfluss auf Sporttreibende oder das Grundwasser vor. Natürlich ist die Entsorgung des Tennisplatzbelages aufwändig und teuer; die Kosten dafür sind gutachterlich auf ca. 100.000 Euro bereits vor Kauf der Flächen durch die Stadt beziffert worden.
TOP 6: Mündliche Anfragen
Ich habe nach den Auswirkungen des zum 01.04.2023 in Kraft tretenden Hinweisgeberschutzgesetzes gefragt. Das Thema hat laut Bürgermeister keine hohe Priorität. Man ist aber mit dem Kreis und den anderen Kommunen im Gespräch.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion