TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig unterrichtete den Hauptausschuss darüber, dass der neue Infopoint im Rathausfoyer fertig erstellt sei und zum Ende März 2026 in Betrieb gehen werde. Anlaufschwierigkeiten in den ersten Wochen möge man nachsehen.
- Nachdem der Beschluss zur Aufhebung der Baumschutzsatzung im letzten Rat eine Mehrheit gefunden hat, muss nun noch in einem zweiten Akt eine Satzung beschlossen werden, durch die die Baumschutzsatzung förmlich aufgehoben wird. Diese Satzung soll in der nächsten Ratssitzung am 30.03.2026 beschlossen werden.
- Die in der letzten Ratssitzung mehrheitlich beschlossene Bildung eines Ortsausschusses Westbevern wird jetzt umgesetzt. Tagungsort des Ausschusses wird das Feuerwehrgerätehaus in Westbevern Dorf. In der Ratssitzung am 30.04.2026 werden die Satzungen der Stadt Telgte, u.a. die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung im Hinblick auf den neuen Ausschuss angepasst. Die 1. Sitzung dieses Ausschusses wird voraussichtlich am 30.06.2026 tagen. Die Fraktionen sind aufgerufen, ihre Mitglieder und Vertreter bis zum 15.04.2026 an Herrn Herzig zu melden.
- Frau Schnur berichtete über die Kosten der mobilen Veranstaltungsbühne der Städtischen Wirtschaftsbetriebe. Hintergrund war ein Antrag der CDU an den Finanzausschuss, die Veranstaltungsbühne abzuschaffen und jeweils bei Bedarf eine mobile Bühne anzumieten. Der Antrag wurde zu einem Prüfauftrag umformuliert und jetzt in der Sitzung besprochen. Der Verwaltung wurde aufgegeben, darzutun, was eine mobile Bühne in der Anmietung auf dem freien Markt kosten würde.
TOP 2: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Dr. Reitzig stellte ihren Arbeits-Bericht über die Zeit von Oktober 2024 bis Oktober 2025 vor. Der Bericht lag auch den Ausschussmitgliedern digital vor. Frau Dr. Reitzig ist mit einer 0,5 Stelle in dem Bereich der Gleichstellung tätig und ist mit dieser Tätigkeit auch ausgelastet. Der Bericht kann auf der Seite der Stadt Telgte eingesehen werden. Ich habe noch angeregt, bei den beiden Stellvertreterinnen-Stellen, eine Stelle mit einem Mann zu besetzen.
TOP 3: Bürgerantrag auf Prüfung verkehrssichernder Maßnahmen im Bereich Übergang neues Haus der Musik und Begegnung zum Dümmert-Parkplatz
Die Anregung des Bürgers wurde aufgenommen. Es wird mit dem Straßenbaulastträger Kontakt aufgenommen und die verkehrliche Situation wird im Hinblick auf bestehende Querungsrisiken besprochen.
Auch die verkehrliche Situation auf dem Wochenmarkt am Dümmert wurde im Bürgerantrag angesprochen; sie ist keineswegs zufriedenstellend. Durch den Umzug des Wochenmarktes auf den Dümmert sind Probleme mit der Sicherheit auf diesem Platz entstanden z.B. Ausfahrt und Einfahrt auf den Platz sind sehr eng; sehr wenig Stellfläche für Fahrzeuge; ganz schlechte Sicht auf Bürgersteig und Straße bei der Ausfahrt vom Dümmert Platz. Lösungen für die Probleme zeigten sich der Diskussion nicht auf.
TOP 4: Antrag der FDP-Fraktion vom 23.02.2026 auf Abschaffung der Gendersprache in Anschreiben der Verwaltung
Wir haben das Thema aufgegriffen, weil die Verwendung von Gendersternchen, Doppelpunkt u.a. auf vielfältige Kritik in der Bevölkerung stößt, die wir nachvollziehen können. Sonderzeichen erschweren die Verständlichkeit von Lesetexten gerade für Menschen, denen das Lesen schwerfällt, auch für Menschen aus fremden Kulturkreisen. Screenreader geben gegenderte Formen oft unnatürlich wieder, was Texte für seheingeschränkte Menschen schwer verständlich macht. Der Rat für deutsche Rechtschreibung, er ist verantwortlich für das amtliche Regelwerk in Schulen und Verwaltung, hat die Genderzeichen nicht in das Regelwerk aufgenommen; Texte müssen noch vorlesbar sein. Nach unserer Auffassung sollte die Klarheit und Verständlichkeit von Texten in der Verwaltung oberste Pflicht sein.
Das sah die Bürgermeisterin ganz anders und führt ausführlich zu dem Thema aus. In einer umfangreichen Mail an die Fraktionsvorsitzenden, der zu entnehmen war, dass sie zu dem Thema den Städte- und Gemeindebund NRW, den örtlichen Personalrat, die örtliche Jugendvertretung und die Gleichstellungsbeauftragte beteiligt hatte, kam sie zu dem Ergebnis, dass sie als Bürgermeisterin in der Sache das letzte Wort habe. Und sie wolle weiterhin an der gendersensiblen Sprache festhalten. Die folgende Diskussion im Ausschuss gab die sehr unterschiedlichen Sichtweisen zu dem Thema wieder.
Der Anregung der Bürgermeisterin, unseren Antrag zurückzuziehen, konnten wir nicht folgen. Der Antrag wurde mit 7 ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen (Grüne und SPD) abgelehnt.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Telgte