Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig informierte die Mitglieder des Hauptausschusses darüber, dass er außerplanmäßig eine Hausmeisterstelle ausschreiben müsse. Für die vielen öffentlichen Gebäude sei die Personaldecke der Hausmeister einfach zu knapp. Im Bürgerhaus tun sich immer wieder Sicherheitsprobleme auf; die technischen Anlagen sind kompliziert zu bedienen. Auch das neue Haus der Musik muss, wenn es fertiggestellt ist, betreut werden. Auf meine Nachfrage erklärte Herr Herzig, die Stadt habe 10 Hausmeister im Einsatz; dabei sind die Hausmeister für die Flüchtlingsunterkünfte nicht mitgezählt.
- Herr Herzig berichtete über den Besuch einer Telgter Delegation in der Partnerstadt Tomball in den USA. Es wurde die 25- jährige Städtepartnerschaft gefeiert. In 2027 erwartet Telgte Besuch aus Tomball.
- Der Bürgermeister berichtete darüber, dass der Bundesverkehrsminister die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die B64n veranlasst hat. Das ist die Umgehungstraße zunächst um Warendorf. Das Planfeststellungsverfahren für Straßen ist vergleichbar dem Baugenehmigungsverfahren für Bauten. Diese Entscheidung hat zunächst keinen Einfluss auf die vom Rat der Stadt Telgte abgelehnte Planung eines 4-spurigen Ausbaus der B51 zwischen Münster und Telgte.
- Der Bürgermeister berichtete über die aktuellen Flüchtlingszahlen. Es ist ein leichter Rückgang feststellbar, die Zuweisungszahlen stagnieren. Bis heute sind in 2025 insgesamt 34 Personen der Stadt zugewiesen worden. Als Folge kann voraussichtlich in diesem Sommer die Zweifachhalle frei gezogen werden.
Gemeinsame Smart-Region-Strategie der Städte und Gemeinden und des Kreises Warendorf
Unter der Federführung des Kreises, hier des Amts für Planung und Naturschutz, hat sich ein gemeinsamer Lenkungskreis mit Vertretern aller kreisangehörigen Gemeinden dem Thema Smart-Region gewidmet. Erarbeitet worden ist unter fachmännischer externer Begleitung in sechs Projektentwicklungsworkshops ein Arbeitspapier, das Leitbilder, Werte und Zielsetzungen definiert. Beschrieben werden insgesamt 24 Projekte, davon 19 Leitprojekte und 5 Potentialprojekte.
Der umfangreiche Bericht wurde diskutiert, Schwächen und Stärken wurden angesprochen. Die Umsetzung einzelner Projekte entscheidet jede Kommune selbst; die Umsetzung ist auch immer abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten.
Die Smart-Region-Strategie sowie die Prüfung erster Projekte zur Umsetzung wurden einstimmig beschlossen.
Beschluss einer Kooperationsvereinbarung zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter
Das Thema ist inhaltlich im Schulausschuss ausgiebig diskutiert worden. Die Beschlussfassung jetzt im Hauptausschuss war nur verfahrensrechtlich erforderlich, weil erst jetzt eine Mustervorlage vorlag, der die Kommunen inhaltlich zu folgen hatten. Darüberhinaus wurde aus einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nun auf Hinweis der Bezirksregierung eine Kooperationsvereinbarung. Inhaltlich hat sich nichts geändert.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses bzw. deren Stellvertreter
Als Vorsitzender des Umlegungsausschusses wurde Herr Rechtsanwalt Thomas Tyczewski, Münster bestellt; seine Vertreterin wird Frau Rechtsanwältin Laura Czychowski. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion