TOP 1 – Bericht der Verwaltung
Herr Korte berichtet von einem Bau einer 5 G Antenne an der Bahn Münster – Osnabrück und der
Brückensanierung am Voßhaar. Wenn alles planmäßig läuft, ist die Brücke im November wieder befahrbar.
Die Arbeiten an dem Bahnübergang „Delsener Heide“ beginnen zeitnah.
Am 15. April wird ein Fachanwalt im Klimaausschuss zur Rechtslage in Sachen „Bau von Windenergieanlagen“ referieren.
TOP 2 – Institut der Feuerwehr NRW, Galgheide 7 – Vorstellung eines Bauvorhabens. – mündlicher Bericht –
Der Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW, das für die Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte der Feuerwehr zuständig ist und das seit 1985 auch ein Übungsgelände in Telgte unterhält, berichtet über eine Neustrukturierung der Standorte in Münster und Telgte (Galgheide) und dass in diesem Zuge der Standort in Telgte gestärkt werden soll. Ab August 2021 soll hier Planungsrecht seitens der Stadt Telgte geschaffen werden. Seitens der Politik wird angeregt, einen Tag der offenen Tür o.ä. einzurichten.
TOP 3 – Priorisierung von Verfahren der Bauleitplanung in der Stadt Telgte
Unbestritten ist der Arbeitsanfall insbesondere im Bauamt der Stadt Telgte enorm und ein Priorisieren der anfallenden Arbeiten daher sinnvoll. Es gibt uns als FDP jedoch zu denken, dass der neue Bauamtsleiter sowohl im Finanzausschuss als auch hier im Bauausschuss bemängelt, zu wenig Personal zu haben bzw. die Arbeitsabläufe ändern zu müssen, um dem Arbeitsanfall gerecht werden zu können. Die FDP nimmt die entsprechenden Vorschläge der Verwaltung zur Kenntnis, beantragt aber, das Wort „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen („zustimmend zur Kenntnis nehmen“). Als Kommunalpolitiker haben wir hier keinen hinreichenden Einblick in die Arbeitsabläufe, um selbst eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Zudem ist es ureigene Aufgabe des Bürgermeisters, die Arbeitsabläufe innerhalb seiner Verwaltung zu organisieren. Er ist es, der hierfür auch die Verantwortung zu tragen hat.
Alle übrigen Fraktionen stimmen unserem Antrag zu.
TOP 4 + 5 – Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Telgte und Verabschiedung des Bebauungsplans Telgte-Süd
Mit großer Mehrheit beschließt der Ausschuss die 81. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Telgte und den Bebauungsplan Telgte – Süd.
Einzig die FDP stimmt dagegen.
Einerseits hatten wir mit Blick auf bestehende Geruchsbelästigungen bereits frühzeitig rechtliche Bedenken erhoben, was die Umsetzbarkeit des Baugebiets anbetrifft. Ein von ursprünglich drei Bauabschnitten musste zwischenzeitlich aus genau diesem Grund auch aus der Planung gestrichen werden. Dennoch halten die übrigen Fraktionen an dem Baugebiet fest mit Hinweis auf den in Telgte dringend fehlenden (bezahlbaren) Wohnraum. Auch wir sind der Meinung, dass in Telgte Wohnraum fehlt, glauben aber, dass er – auch wegen der genannten rechtlichen Bedenken – nicht im Telgter Süden entwickelt werden sollte. Denn das Bauen dort ist mit deutlich zu hohen Kosten verbunden. Schon jetzt zeichnen sich Quadratmeterpreise von 400 € und mehr ab. Wir haben in der allgemeinen Aussprache zu diesen Tagesordnungspunkten nochmal den ursprünglich von der CDU geforderten Business Plan angemahnt, der schon lange nicht mehr aktualisiert worden ist. Wir befinden uns deshalb – was die Kosten des Baugebietes anbetrifft – seit etwa einem Jahr in einer Art Blindflug. Zudem wurde noch nicht entschieden, wie mit den Entwässerungskosten umgegangen werden soll, ob sie – was die Verwaltung bislang präferiert hat – über die Gebühren auf alle Telgter Bürgerinnen und Bürger oder aber auf die Quadratmeterpreise umgelegt werden. Bei über 3.5 Millionen Euro reden wir hier nicht über Peanuts. Aus Sicht der FDP verbietet sich eine Umlage über den allgemeinen Gebührenhaushalt, nachdem solche Kosten in der Vergangenheit – z.B. Telgte Süd-Ost – auch auf die Grundstückspreise umgelegt wurden. Natürlich würde damit das Bauen in Telgte-Süd nochmal teurer.
Ursprünglich bestand über Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass durch das Baugebiet Telgte Süd für den städtischen Haushalt ein Gewinn erzielt werden sollte. Ohne dies offen auszusprechen, haben sich mittlerweile ganz offensichtlich alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP von diesem Ziel verabschiedet, um das Baugebiet überhaupt noch umgesetzt zu bekommen. Wir bedauern dies sehr.
Zu guter Letzt hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beim Bebauungsplan noch eine Änderung eingebracht, wonach es auch möglich sein soll, Fassaden zu 100 Prozent aus Holz zu erstellen. Der Antrag erhielt neun Ja- und vier Neinstimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zur Ratssitzung am 25. März zu prüfen, ob eine solche Änderung eine erneute Offenlegung des B-Plans nötig machen würde.
TOP 6 – 72. Änderung des Bebauungsplanes „Orkotten I“ der Stadt Telgte
-Satzungsbeschluss-
TOP 7 – 12. Änderung des Bebauungsplanes „Mönkediek I“ der Stadt Telgte
– Satzungsbeschluss –
Diese beiden Tagesordnungspunkte werden ohne größere Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8 – Mündliche Anfragen gemäß § 17 Abs. 2 der
Geschäftsordnung
TOP 9 – Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 18 der Geschäftsordnung
(in der Regel um 18:00 Uhr)
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Oliver Niedostadek, Ratsherr