TOP 1: Bericht der Verwaltung
Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Zurzeit gehen die Infektionszahlen wieder zurück. Die zur Prioritätengruppe 1 gehörenden Bürger/innen sind nahezu alle durchgeimpft. Mit der Gruppe 2 geht es jetzt weiter. Sieben Hausarztpraxen im Kreis werden ab der zweiten Hälfte März für zwei Wochen gegen Corona impfen. In Telgte wird dies Herr Dr. Huber übernehmen; er wird im Bürgerhaus ca. 250 Lehrer/innen und Kitabetreuer/innen impfen. Die Impftermine werden zentral vom Kreis Warendorf vergeben. Wie es dann mit Impfungen durch Hausärzte weitergeht, steht noch nicht fest.
Der Bürgermeister berichtete über die Nahversorgungssituation in Westbevern Vadrup. Zum Ende des Jahres werden die Eheleute Freitag in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Eine Nachfolge ist noch nicht sichergestellt. Allerdings arbeiten bereits seit ½ Jahr alle Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung an einer Lösung des Problems. Alle Beteiligten haben der Ernst der Situation erkannt und sich auch dazu bekannt, dass Westbevern Vadrup mit über 2.000 Einwohnern nicht von der Nahversorgung abgeschnitten werden darf. Viele Überlegungen sind noch vertraulich; deshalb ist der Bericht an dieser Stelle etwas zurückhaltend. Auch die Möglichkeiten der Stadt sind bei dem Thema begrenzt. Es wird aber intensiv weitergearbeitet.
Herr Herzig berichtete im Nachgang zum Finanzausschuss und im Hinblick auf noch nachlaufende Forderungen anderer Fraktionen auf Mittel aus dem Haushalt zur Finanzsituation der Stadt. Die anstehenden hohen Investitionen in Schulerweiterungsbauten werden die Schuldensituation der Stadt stark verändern: das Kreditvolumen steigt von zurzeit ca. 20 Mio € in den nächsten 2-3 Jahren auf über 30 Mio €. Und der Haushalt enthält weiterhin Risiken:
- 3,2 Mio € gestundete Gewerbesteuer,
- Erstattung der weiteren Corona-Kosten unklar
- Kosten Klimaschutz bei den Schulbauten
- Kosten Telgte Süd; wird nach derzeitigem Stand für den städtischen Haushalt wohl eher negativ ausgehen
- Baukosten Schulen insgesamt
- steigende Personalkosten
- Sanierung Rathaus
Die Politiker wurden angehalten, die Kosten im Blick und im Griff zu behalten.
TOP 2: Arbeitsstand Masterplan „Telgte Altstadt 2025“
Herr Bäumer berichtete zum aktuellen Stand. Das Projekt läuft seit etwa einem Jahr. Corona hat den geplanten Arbeitsablauf natürlich ins Stocken gebracht. Aber es geht weiter.
TOP 3: Bürgerantrag der Deutschen Umwelthilfe zur Umwidmung von Straßenflächen zu Fahrradspuren und Fußwegen sowie Tempo 30
Die Deutsche Umwelthilfe hat diesen Antrag flächendeckend in weit über 100 Kommunen gestellt, ohne sich auch nur ansatzweise mit der jeweiligen Situation der einzelnen Kommune auseinander zu setzen. In dem Antragstext wird behauptet, Telgte habe für die beantragten Maßnahmen weitgehende Handlungsoptionen. Diese Behauptung ist schlicht falsch; bei Land- und Kreisstraßen hat die Stadt gar keine Handlungsmöglichkeiten. Und da, wo die Stadt diese Handlungsmöglichkeiten hat, hat sie schon vieles für mehr und sichere Fahrradspuren und Fußwege getan. Der Antrag wurde konsequent einstimmig abgelehnt.
TOP 4: Bürgerantrag zum Erlass einer Baumschutzsatzung für Telgte und den Außenbereich Milter Weg
Der Antrag ist intensiv diskutiert worden. Es gibt viele Argumente für eine solche Satzung; aber natürlich auch gewichtige Gründe, die dagegen sprechen könnten. Den Antrag wollten wir jedenfalls nicht einfach ablehnen. Auf unseren Antrag hin ist dieser Bürgerantrag dann einstimmig an den neuen Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität zur weiteren Behandlung verwiesen worden.
TOP 5: Mündliche Anfragen
Ich habe nachgefragt, wann endlich die Baustelle an der Clemenskirche , Ecke Mühlenstraße/Schleifstiege fertig wird. Nach Auskunft des Bauamtes wird die Baustelle in den nächsten Tagen freigegeben.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Fraktionsvorsitzende der FDP