Unser Protokoll zum Finanzausschuss vom 23.02.2021

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Der Finanzausschuss hat am 23.02.2021  sieben Stunden lang  den städtischen Haushalt 2021 behandelt. In diesem Ausschuss hat die FDP doch im Ergebnis erfolgreich ihre Anträge durchgesetzt; dass nicht alle Anträge mehrheitsfähig waren, ist auch den beschränkten Haushaltsmitteln geschuldet.

  • Unser Antrag auf Rücknahme der Absichtserklärung zur Erhöhung der Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig positiv beschieden.
  • Der FDP Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Digitalisierung um 50.000 € erhielt mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine Mehrheit. CDU und SPD haben immer noch nicht erkannt, wie hoch die digitalen Defizite auf kommunaler Ebene,  auf Landes- und Bundesebene sind. Sie glauben immer noch, das sei ein kurzfristig zu behebendes Problem.

  • Unsere Anfrage zu den hohen Rückstellungen in den Bilanzen zu nicht genommenem  Urlaub und für geleistete Überstunden, zum 31.12.2019 stehen dort immerhin insges. 333.000 €, wurde beantwortet. Lösungen für einen Abbau wurden leider nicht aufgezeigt.
  • Unsere Anfrage zum Haushaltsansatz „Mieten für Wohnungen Asylbegehrende“, der Ansatz soll um 80.000 € erhöht werden, offenbarte deutliche Mängel in der Buchführung. Wie wir befürchtet hatten, werden unter dieser Position alle Mietzahlungen der Stadt für Asylbegehrende, für geduldete Flüchtlinge, für Obdachlose dargestellt. Die Politik hat überhaupt keinen Überblick, wie sich die Zahlen bei den verschiedenen Gruppen der Betroffenen entwickeln. Es ging uns bei dieser Anfrage nicht darum, die Höhe des Haushaltsansatzes in Frage zu stellen. Die Stadt will hier nachbessern. Das tut auch dringend Not.
  • Unserem  Antrag, die Mittel für die Planungen zur baulichen Entwicklung des Hauses der Musik in das Jahr 2021 zu übertragen, wurde gefolgt und brauchte dann nicht mehr abgestimmt zu werden. Der Bürgermeister sicherte Berichterstattung im laufenden Jahr zu.
  • Der Antrag der FDP, Mittel in den Haushalt einzustellen für den Bau eines Hauses fürObdachlose/Flüchtlinge wurde einstimmig angenommen. Die CDU enthielt sich der Stimme. Die Stadt soll auf eigenem Grund und Boden mit einem Generalunternehmer dieses Haus bauen und im Eigentum halten. Das ist deutlich wirtschaftlicher als im Wege des Investorenmodells zu bauen.
  • Unser Antrag für mehr Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder erhielt jetzt endlich im zweiten Anlauf eine einstimmige Zustimmung. Im letzten Jahr wurde unser Antrag noch abgelehnt. Auch unser erweiterter Antrag hstl. einer Wasserstoff-Tanksäule wurde einstimmig angenommen.
  • Mit  unserer Haltung zu NRW Urban bleiben wir allein; die im Haushalt für diese Gesellschaft verankerten 80.000 € wollten wir um die Hälfte auf 40.000 € gekürzt wissen. NRW Urban ist nur noch sporadisch für die Stadt tätig. Wir haben natürlich keine Unterstützung für unseren Antrag bei den anderen Fraktionen gefunden; immerhin gab es aber auch einige kritische Anmerkungen aus einer anderen Fraktion. Das ist ja schon mal etwas.
  • Unser Antrag zur Planung eines plangleichen Bahnüberganges am Clemenspark  und der Ansatz von zunächst 100.000 € wurde zwar mehrheitlich abgelehnt. Aber immerhin stimmte die SPD zu und gab es bei der Grünen Fraktion zwei Enthaltungen. Alle Fraktionen hielten eine solche Querung für sinnvoll. Wir werden den Antrag zum nächsten Haushalt wieder stellen. Wir gehen davon aus, dass er dann erfolgreich ist.
  • Die FDP hat beantragt, jetzt in die Sanierung des Rathauses einzusteigen; dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Lediglich eine Schadstoff-Sanierungsmaßnahme vorzunehmen, wie der Bürgermeister vorgeschlagen hatte, erschien uns halbherzig und nicht zielführend. Das Rathaus ist insgesamt in den Blick zu nehmen. Dafür werden weitere 50.000 € in den Haushalt eingestellt.
  • Unser Antrag, die brachliegende Lidlfläche einer Wohnbebauung zuzuführen, erhielt leider keine Mehrheit, obwohl allen Ratsmitgliedern klar sein muss, dass bezahlbarer Wohnraum mehr denn je in Telgte benötigt wird. Die Mehrheit hält an der merkwürdigen Selbstbindung fest, dass im Bereich dieses Grundstückes auch in Zukunft Gewerbe angesiedelt werden soll. Diese Selbstbindung gilt auch für anderen Flächen im Orkottenumfeld, die brach liegen und leider einer Wohnbebauung nicht zugeführt werden.
  • Der Haushaltsansatz für die städtische Grünpflege wurde auf unseren Antrag hin von 80.000 € auf120.000 € erhöht. Der Bauhof schafft diese Arbeiten nicht mehr allein. Die Stadt sieht doch oft sehr ungepflegt aus. Komischerweise haben die Grünen diesen Antrag abgelehnt.

Soweit zu den Anträgen der FDP. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen ist noch folgendes anzumerken:

  • Der Antrag der CDU, in die Planung einer Stellplatzanlage für PKW hinter dem Rathaus auf einer zweiten Ebene des Parkdecks einzusteigen, erhielt keine Mehrheit. SPD und Grüne stimmten dagegen.
  • Der Antrag der Grünen Fraktion, eine IT- Fachkraft zur Unterstützung in den Schulen einzustellen, ist von allen Fraktionen unterstützt worden.
  • Mit den Stimmen der SPD ist es der Grünen Fraktion tatsächlich gelungen, eine neue ½ Stelle für eine pädagogische Fachkraft einzurichten, die für die Netzwerkkoordination und Ehrenamtsförderung und Jugendbeteiligung zuständig werden soll. Wir haben eine solche Stelle abgelehnt.
  • In der Sitzung ist vom Fachbereichsleiter Bau immer wieder auf die starke Überbelastung der Mitarbeiter/innen seines Fachbereiches hingewiesen worden. Allen Ratsvertretern ist bekannt, dass dieser Bereich personell eher schwach aufgestellt ist. Deshalb kam der Antrag der SPD auch nicht überraschend, eine weitere Stelle im Fachbereich Bau  zu schaffen. Wir selbst haben vor Jahren schon zum Haushalt den Antrag gestellt, eine weitere Stelle in diesem Fachbereich einzurichten.  Die CDU wollte jetzt diese Entscheidung vertagt wissen, um in der gesamten Fraktion ein Votum einzuholen. Die FDP hat dem Vertagungsantrag zugestimmt; da CDU und FDP keine Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen haben, reichten unsere Stimmen nicht. Bei der Abstimmung über diese Stelle stimmten die Grüne Fraktion, die SPD und ich dafür, die CDU lehnte diese Stelle ab und mein Fraktionskollege Dr. Niedostadek enthielt sich der Stimme.

Bei der Gesamtabstimmung über den Haushalt 2021 gab es ein einstimmiges Ergebnis: Grüne Fraktion, FDP und SPD stimmten dem Haushalt zu, die CDU enthielt sich der Stimme.

Karin Horstmann

Sprecherin der FDP-Fraktion